Die Angeklagten, Geschäftsführer eines Tief- und Straßenbauunternehmens, hatten Mehrwertsteuerbeträge als Vorsteuer von der Umsatzsteuerschuld ihres Unternehmens abgezogen, die aus Rechnungen stammten, in denen die Leistungsangabe unrichtig erfolgt war. Da ihnen nicht zu widerlegen war, daß sie der Annahme waren, es reiche aus, wenn der leistende Unternehmer und das Gesamtentgelt richtig bezeichnet und die Mehrwertsteuer zutreffend ausgewiesen sei, war davon auszugehen, daß sie sich über den umsatzsteuerrechtlichen Rechnungsbegriff geirrt haben. Ein solcher Irrtum betrifft das Bestehen des Steueranspruches und stellt damit einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB dar.