»Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesen Anspruch jedoch mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im Innenverhältnis regreßpflichtig ist.«

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BGH - Entscheidung vom 10.06.1986

VI ZR 113/85

Normen:
PflVG 1965 § 3 Nr. 1 u. Nr. 9
PflichtversG § 3 Nr.1

Fundstellen:
BGHR BGB § 404 Lohnfortzahlungsgesetz 1
BGHR LFZG § 4 Abs. 1 Einwendungen 1
BGHR PflVG § 3 Nr. 1 Dritter 1
DAR 1986, 316
DRsp II(229)236d
MDR 1987, 45
VRS 71, 335
VersR 1986, 1010

Der frühere Zweitbeklagte C. verursachte am 25. Mai 1980 als Fahrer eines bei der Erstbeklagte (künftig: Beklagten) haftpflichtversicherten Motorrades, dessen Halter der Arbeitnehmer B. der Klägerin war, einen [...]

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