Verfassungswidrigkeit des Verbots der Belästigung durch unnutzes Hin- und Herfahren in Ortschaften (Abs. 1 Satz 3).

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AG Cochem - Entscheidung vom 03.02.1986

109 Js (a) 71792/85

Normen:
GG Art.2 Abs.1
StVG § 6 Abs.1 Nr.3
StVO § 30 Abs.1 S.3, § 49 Abs.1 Nr.25

Fundstellen:
DRsp II(286)211b
NJW 1986, 3218
VerkMitt 1986, 47

».. [Die] durch § 49 Abs. 1 Nr. 25 StVO bußgeldbewehrte Vorschrift [des § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO] verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG und ist somit verfassungswidrig und nichtig. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO ist unnützes [...]

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