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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 13.02.1985

1 Ws 19/85

Normen:
BVerfGG § 79 Abs.1
StPO § 359 Nr.5

Fundstellen:
DRsp IV(465)75a
MDR 1985, 605
VRS 68, 367

»... Nach der Menschenrechtskonvention [MenschRKonv] war der EuGHMR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte] nicht ermächtigt, das Urteil des BGH vom 29. 11. 1977 aufzuheben .. . Dieses Urteil hat vielmehr durch [...]
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