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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.08.1985

13 U 179/85

Normen:
ZPO §§ 707, 712, 718, 719

Fundstellen:
DRsp IV(421)169a
OLGZ 1986, 254

»... Die Bekl. begehrt eine Entscheidung nach § 712 ZPO . Ob ein solcher Schutzantrag im Rahmen der Vorabentscheidung gem. § 718 ZPO zulässig ist, wenn er in erster Instanz nicht bis zum Schluß der mündlichen [...]
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