a-b. Rechtswirkung irrtümlicher Verweisung eines Rechtsstreits vom Prozeßgericht der streitigen Gerichtsbarkeit an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Abgabe nach § 46 Abs. 1 WohnEigG), (b) insbesondere Bindung des »Addressatgerichts« Ä analog § 17 GVG Ä auch hinsichtlich der Verfahrensart (also Entscheidung nicht durch Urteil sondern durch Beschluß).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 26.08.1985

4 W 35/85

Normen:
GVG § 17
ZPO § 281

Fundstellen:
DRsp IV(480)211a-b
OLGZ 1986, 129

»... Durch die Abgabe nach § 46 Abs. 1 WohnEigG [hier: irrtümliche Verweisung eines Ä in Wahrheit nicht als Wohnungseigentumssache i. S. des § 43 Abs. 1 WohnEigG einzuordnenden Ä Rechtsstreits von der Zivilkammer des [...]

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