a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung (b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.07.1985

16 WF 127/85

Normen:
BSHG § 25 Abs.2 Nr.1, § 88 Abs.2 Nr.8, § 92 a Abs.1 S.1
ZPO § 114, § 115 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp IV(409)226a-b
MDR 1986, 151

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

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