War die Tat im ersuchten Staat zwar zur Zeit der Tatbegehung straflos, wird sie jedoch bis zum vorgenannten Zeitpunkt strafrechtlich sanktioniert, so ist dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit genügt. Das Rückwirkungsverbot wird hierdurch nicht berührt.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.03.1985

1 AK 4/85

Normen:
EuAlÜbk Art. 2 Abs.1
IRG § 3 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(467)156a-b
GA 1985, 326

Der Senat hat auf Ersuchen der italienischen Behörden gegen den Verfolgten am 22.02.1985 einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen. Hiergegen richten sich die Einwendungen des Verfolgten. Der Verfolgte begehrt [...]

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