»Grundsätzlich besteht ein Recht auf Einsicht in Gesundheitsakten. Es darf jedoch nur ausgeübt werden, wenn es für das vom Betroffenen dargelegte Interesse von Bedeutung ist. Ansonsten läge es in der Willkür eines Gefangenen, die Vollzugsbehörde nutzlos zu beschäftigen.«

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Die Rechtsbeschwerde, für die die Betroffene Gewährung von Prozeßkostenhilfe begehrt, hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem Vortrag der Betroffenen kann der Senat die in Aussicht genommene Rechtsbeschwerde weder zur [...]

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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.01.1985

»Grundsätzlich besteht ein Recht auf Einsicht in Gesundheitsakten. Es darf jedoch nur ausgeübt werden, wenn es für das vom Betroffenen dargelegte Interesse von Bedeutung ist. Ansonsten läge es in der Willkür eines Gefangenen, die Vollzugsbehörde nutzlos zu beschäftigen.«