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OLG Hamm - Entscheidung vom 28.02.1985

4 RE-Miet 5/84

Normen:
II. BV § 21, § 23
WoBindG § 10

Fundstellen:
OLG Hamm, HdM Nr. 33
WuM 1985, 178
ZMR 1985, 201

Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietRÄndG) zum Rechtsentscheid vorgelegt: Darf bei einer Mieterhöhung wegen Erhöhung [...]
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