c-d. Regelmäßig kein Ä eine entsprechende ergänzende Pfändung rechtfertigender Ä Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Herausgabe der Leistungsbescheide des Arbeitsamtes über Unterhalts- bzw. Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe; (d) näherliegender Weg eines Auskunftsverlangens nach § 840, daher auch kein Rechtsschutzinteresse für eine Hilfspfändung nach § 836.

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LG Hannover - Entscheidung vom 18.11.1985

11 T 266/85

Normen:
ZPO § 836 Abs.3, § 840

Fundstellen:
DRsp IV(424)125c-d
Rpfleger 1986, 143

»Zutreffend hat das AG die beantragte ergänzende Pfändung der zu der Forderung des Schuldners auf Unterhaltsgeld gehörenden Leistungsbescheide des Drittschuldners (des Arbeitsamtes) abgelehnt. Zwar ist der Schuldner [...]

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