Zulässiger (formular-)vertraglicher Erlaubnisvorbehalt für das Anbringen von Schildern, Aufschriften u. ä. (hier: mit politischem Inhalt) an der Mietwohnung, (c) allerdings mit gebundenem Ermessen des Vermieters, insbesondere mit der Maßgabe, daß die Erlaubnis nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes, beurteilt nach den Einzelfallumständen, versagt werden darf.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Hamburg - Entscheidung vom 26.03.1985

16 S 215/84

Normen:
BGB §§ 535, 536

Fundstellen:
DRsp I(133)296b-c
NJW 1986, 320
WuM 1986, 134
ZMR 1985, 274

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

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