a-c. Annahme mangelnder Eignung des Kraftfahrers im - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei unterlassener Beibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens (c) ohne Berücksichtigung einer nach Abschluß des Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahrens geäußerten Bereitschaft des Betroffenen, das Gutachten beizubringen, als neue Tatsache im Anfechtungsprozeß.

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BVerwG - Entscheidung vom 31.07.1985

7 B 123.85

Normen:
StVG § 4 Abs.1
StVZO § 15 b Abs.2

Fundstellen:
DRsp II(294)222c
NJW 1986, 270

»... Die Weigerung, ein von der Behörde angefordertes Gutachten beizubringen, gehört zu der Sach- und Rechtslage, die bei Abschluß des verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahrens bestanden hat. Aus ihr kann die [...]

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