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BVerwG - Entscheidung vom 16.08.1985

7 B 51.85 u. a.

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs.3

Fundstellen:
DRsp V(598)146a
DVBl 1986, 51
DÖV 1985, 1018

Die vom Bundesminister der Justiz erlassene Bundesnotenverordnung (Punkteskala) v. 3. 12. 1981(BGBl. I S. 1243) ist rechtsgültig. Die bundesrechtliche Regelung überschreitet weder formell die [...]
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