»Für Sanitätsoffiziere, die sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet haben, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung, daß sie berechtigt sind, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, weil und solange sie Sanitätsdienst zu leisten haben. Ihr Dienst ist kein 'Kriegsdienst mit der Waffe'.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 23.11.1985

6 C 5.85

Normen:
GG Art. 4 Abs. 3, Art. 12a Abs. 2, 4
Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken vom 12.8.1949 (BGBl. 1954 II S. 783ff.)
KDVG § 1, § 13 Abs. 3
SG §§ 10, 11, 12, 54, 55, 56
WpflG §§ 23, 40

Fundstellen:
BVerwGE 72, 241

Vorinstanz: VG Oldenburg, BVerwGE 72, 241 [...]

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