Entscheidung des Berufungsgerichts gem. Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG (mögliche Beschlußform): kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die dem Gericht eingeräumte Möglichkeit der Wahl zwischen zwei verschiedenen Besetzungen der Richterbank.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 25.07.1985

3 C 35.84

Normen:
GG Art. 101 Abs.2
VwGO § 125 Abs.2 S.2

Fundstellen:
BVerwGE 72, 59
DRsp V(559)128b
DVBl 1986, 286
NJW 1986, 1368

»... Daß Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG [EntlastG] weder gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) noch gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) verstößt, hat der 4. Senat des BVerwG [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!