Vereinbarkeit des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes mit Bundesrecht

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BVerfG - Entscheidung vom 03.07.1985

2 BvL 16/82

Normen:
BBesG § 18 § 20 Abs. 3 § 46
BremSchulVwG § 52 Abs. 1, Abs.4 S. 2
GG Art. 33 Abs.5

Fundstellen:
BVerfGE 70, 251
AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 5 GG
DRsp V(570)383a-d
DVBl 1986, 33
DÖV 1985, 1058
JuS 1987, 654
NVwZ 1986, 33
PersV 1988, 69
RdJB 1986, 249
VR 1986, 98
ZBR 1986, 80

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 52 Abs. 1 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, wonach Schulleiter, die Lebenszeitbeamte sind, für die Dauer von acht Jahren bestellt werden, mit Bundesrecht vereinbar ist. I. [...]

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