Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 23.10.1985

1 BvR 1053/82

Normen:
GG Art. 5 Art. 103 Abs. 2
NKWG (Gemeinde-und Kreiswahlgesetz) Niedersachsen § 13 Abs. 5 Satz 1
NKWO (Gemeinde- und Kreiswahlordnung) Niedersachsen § 7 Abs. 5 Satz 3 § 47 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 71, 108
BayVBl 1986, 431
JZ 1986, 153
NJW 1986, 1671
NStE Nr. 1 zu Art. 103 GG
NStZ 1986, 261
NVwZ 1986, 631
ZUM 1986, 93

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verhängung einer Geldbuße gegen den Beisitzer eines Wahlvorstands, der sich geweigert hatte, während der Ausübung seines Wahlehrenamtes eine Plakette mit der Aufschrift [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen