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Weiterführende Dokumente

IV. Rechtsfolgen bei mangelhafter Mietsache

C. Sachmängelhaftung | Handbuch des Mietrechts
Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

OLG Saarbrücken (2 U 3/13) | Datum: 08.05.2013
Entscheidung

f-g. Rechtsschutzinteresse des Mieters für die Feststellung seines Rechts zur Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache, und zwar (f) für einen bereits einbehaltenen Teil des Minderungsbetrags, (g) aber auch für den noch nicht einbehaltenen Teil.

BGH (VIII ZR 142/84)

Datum: 12.06.1985

Fundstelle: DRsp IV(413)193f-g; WM 1985, 1213; ZMR 1985, 403

Auszug:
»...Der Feststellungsantrag ist zulässig. [Er] umfaßt zwei sich überlagernde Tatbestände. Die Kl. hält sich für berechtigt, den Mietzins in den im Antrag genannten Zeiträumen [um bestimmte Prozentsätze] zu kürzen. In [...]