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Entscheidung

d. Aufhebung eines Berufungsurteils, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält und insoweit lediglich auf das erstinstanzliche Urteil verweist.

BGH (VII ZR 257/83)

Datum: 17.01.1985

Fundstelle: BB 1989, 1760; DRsp IV(416)280d; JR 1985, 373; MDR 1985, 570; NJW 1985, 1784

Auszug:
»... Der BGH geht aufgrund § 543 Abs. 2 ZPO davon aus, daß revisible Berufungsurteile aufzuheben sind, wenn der Tatbestand fehlt (BGHZ 73, 248 [hier: IV (416) 235 c]: NJW 1981, 1848 ). Davon sieht er jedoch ab, wenn [...]