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Entscheidung

c. Keine Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs durch ein Zivilgericht für eine Maßnahme, deren enteignenden Charakter ein Verwaltungsgericht zuvor rechtskräftig verneint hat (hier: Entschädigung gem. § 8 a Abs. 4 BFernStrG).

BGH (III ZR 3/84)

Datum: 10.06.1985

Fundstelle: AgrarR 1985, 358; BGHZ 95, 28; DRsp V(522)212c; DVBl 1985, 1133; NJW 1985, 3025; RdL 1985, 318

Auszug:
»... In der Rechtspr. des BGH ist zwar anerkannt, daß die Zivilgerichte im Rechtsstreit über die Höhe der Entschädigung (Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG ) grundsätzlich auch die Vorfrage zu prüfen haben, ob ein enteignender [...]