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Entscheidung

c. Keine Strafbarkeit der Benutzung oder des Gestattens der Benutzung eines Fahrzeugs, für welches aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage Haftpflichtversicherungsschutz besteht, wenn später Ä zivilrechtlich rückwirkend Ä die vorläufige Deckung infolge Nichteinlösung des Versicherungsscheins wegfällt oder der Versicherer gem. § 38 VVG vom Vertrag zurücktritt.

BGH (4 StR 755/84)

Datum: 16.04.1985

Fundstelle: BGHSt 33, 172; DAR 1985, 259; DRsp III(380)218c; EzSt PflVG § 65 Nr. 2; JR 1985, 690; JZ 1985, 690; MDR 1985, 690; NJW 1985, 439; NJW 1986, 439; NStZ 1985, 415; StV 1985, 193

Auszug:
»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]