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Entscheidung

c. Anforderungen an Satzung und Tätigkeitsbereich einer von der Erlaubnispflicht für Rechtsberatung befreiten berufsstandsähnlichen Vereinigung (hier: Mietrechtsberatung durch einen »Interessenverband Wohnraumbedarf«).

BGH (I ZR 29/83)

Datum: 03.04.1985

Fundstelle: DRsp IV(485)188c; WM 1985, 1405

Auszug:
»... Die Auffassung des BerGer. die Mietrechtsberatung des beklagten [»Interessenverbands Wohnraumbedarf«] gegenüber seinen Mitgliedern sei nicht gemäß Art. 1 § 7 RBerG von der Erlaubnispflicht ausgenommen, so daß der [...]