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BGH - Entscheidung vom 11.07.1985

X ZB 26/84

Normen:
PatG (1981) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1986, 492
NJW 1986, 1614

I. Auf die Anmeldung vom 26. Januar 1977, die ein Verfahren zur Herstellung von borhaltigen Stählen betrifft, hat das Patentamt im Einspruchsverfahren das Patent 2 703 149 mit folgenden Ansprüchen erteilt: 1. Verfahren [...]
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