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Entscheidung

b. Beweiskraft (b) nicht eines Protokolls, das zunächst lückenhaft war und später vorschriftswidrig ergänzt worden ist.

BGH (X ZB 5/85)

Datum: 19.12.1985

Fundstelle: DRsp IV(412)192b; VersR 1986, 487

Auszug:
»...Gemäß § 165 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Zu den in dieser Weise festzustellenden Förmlichkeiten gehört gem. §§ [...]