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BGH - Entscheidung vom 19.12.1985

X ZB 5/85

Normen:
ZPO §§ 164, 165, 419

Fundstellen:
DRsp IV(412)192b
VersR 1986, 487

»...Gemäß § 165 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Zu den in dieser Weise festzustellenden Förmlichkeiten gehört gem. §§ [...]
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