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Entscheidung

a. Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Deliktsstatuts für Schadensersatzansprüche aus Straßenverkehrsunfällen mit lediglich vorübergehender Auslandsberührung Ä abweichend vom Tatortprinzip Ä an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Unfallbeteiligten jedenfalls dann, wenn die in den Unfall verwickelten Kraftfahrzeuge im Aufenthaltsland zugelassen und versichert sind.

BGH (VI ZR 22/83)

Datum: 08.01.1985

Fundstelle: BGHZ 93, 214; DRsp I(180)132a; JZ 1985, 441; NJW 1985, 1285; VersR 1985, 340

Auszug:
»... Das dem Art. 12 EGBGB zugrundeliegende Tatortprinzip kann .. für bestimmte Fallgruppen dann durchbrochen sein, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des [...]