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Entscheidung

a. Im Falle des Übergangs von der Feststellungsklage zur Leistungsklage nach Ablauf der Berufungsfrist bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes in der Regel nach dem bezifferten Betrag der Leistungsklage.

BGH (I ZR 130/84)

Datum: 24.04.1985

Fundstelle: DRsp IV(416)283a; GRUR 1986, 93

Auszug:
»... Zwar trifft es zu, daß eine nach Ablauf der Berufungsfrist vorgenommene Klageänderung auf die Berufungssumme nach § 511 a ZPO keinen unmittelbaren Einfluß hat, weil der Beschwerdewert sich nicht nachträglich [...]