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Entscheidung

a. Die Entscheidungen des Bundes- und des Landesjustizministers über Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten und Bewilligung von Auslandsdienstreisen (zwecks Anwesenheit bei den nachgesuchten Zeugenvernehmungen) stellen keine Maßnahmen der Dienstaufsicht dar.

BGH (RiZ 1/85)

Datum: 16.04.1985

Fundstelle: BGHZ 94, 150; DRiZ 1985, 395; DRsp IV(485)195a; NJW 1986, 664

Auszug:
Der Landesjustizminister (AntrG.) hat Anträge für Auslandsdienstreisen mehrerer Richter zwecks Zeugenvernehmung im Rahmen desselben Verfahrens aus fiskalischen Gründen zurückgewiesen. »... Die Bundesregierung hat das [...]