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BGH - Entscheidung vom 16.04.1985

RiZ 1/85

Normen:
DRiG § 26

Fundstellen:
BGHZ 94, 150
DRiZ 1985, 395
DRsp IV(485)195a
NJW 1986, 664

Der Landesjustizminister (AntrG.) hat Anträge für Auslandsdienstreisen mehrerer Richter zwecks Zeugenvernehmung im Rahmen desselben Verfahrens aus fiskalischen Gründen zurückgewiesen. »... Die Bundesregierung hat das [...]
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