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Weiterführende Dokumente

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts einer Krankenschwester

OLG Hamm (5 Ws 24/09) | Datum: 20.01.2009
Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

BFH (IX R 31/00) | Datum: 14.05.2002
Entscheidung

a-d. Umfang und Geltendmachung des berufsbezogenen Zeugnisverweigerungsrechts der Ärzte und ihrer Berufshelfer (§§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 53 a Abs. 1 StPO): (a) Zeugnisverweigerungsrecht auch bezüglich der Identität des den Arzt zwecks Beratung oder Behandlung aufsuchenden Patienten und der für seine Identifizierung erheblichen Einzelheiten und Begleitumstände der ärztlichen Inanspruchnahme (hier: Merkmale des Pkw des Patienten und der Person des Begleiters bei der Krankenhausaufnahme); (b-c) einheitliches, nur durch den Vernehmungsgegenstand begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber allen Mitangeklagten (c) auch im Verhältnis zu einem am Arzt-Patienten-Verhältnis nicht beteiligten Angeklagten; (d) Befugnis zur revisionsrechtlichen Rüge der Verletzung der §§ 53, 53 a StPO auch für einen durch das ärztliche Zeugnisverweigerungsrecht nicht unmittelbar geschützten (Mit-)Angeklagten.

BGH (2 StR 561/84)

Datum: 20.02.1985

Fundstelle: BGHSt 33, 148; DRsp IV(448)143a-d; EzSt StPO § 53 Nr. 1; JZ 1985, 686; MDR 1985, 597; NJW 1985, 2203; NStZ 1985, 372; StV 1985, 265; VRS 68, 457

Auszug:
»... Das LG hatte die Zeugin nicht über ihre Wahrnehmungen anläßlich der Krankenhausaufnahme des Angekl. L vernehmen dürfen, nachdem sich Chefarzt Dr. S für die uneingeschränkte Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes [...]