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Entscheidung

a-b. Widerruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts(a) dann, wenn er Ä außergerichtlich Ä dem Gegner gegenüber erklärt wurde;(b) nicht, falls er dem Gericht gegenüber erklärt wurde.

BGH (IVb ZB 56/84)

Datum: 08.05.1985

Fundstelle: DRsp IV(416)280a-b; FamRZ 1985, 801; JZ 1985, 806; MDR 1985, 830; NJW 1985, 2334

Auszug:
»... Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, daß ein Rechtsmittelverzicht allgemein im Einverständnis mit dem Gegner widerrufen werden kann, solange die gerichtliche Entscheidung noch nicht rechtskräftig [...]