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Entscheidung

a-b. Unwirksamkeit einer Kreditvertragsklausel, wonach die Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln (sogen. »Schufa-Klausel«), (b) auch im Falle der Verwendung gegenüber Gesellschaften und juristischen Personen. c-d. Inhaltskontrolle von Vorfälligkeitsklauseln für den Verzugsfall in Darlehensverträgen. (c) keine Anwendung des § 11 Nr. 6; (d) Wirksamkeit im Falle eines Ratenkredits nur dann, wenn als Voraussetzung für die sofortige Fälligkeit ein Verzug mit mindestens zwei vollen aufeinanderfolgenden Raten verlangt wird.

BGH (III ZR 213/83)

Datum: 19.09.1985

Fundstelle: BB 1985, 1998; BGHZ 95, 362; DB 1985, 2445; DRsp I(120)151a-d; JuS 1986, 153; MDR 1986, 128; NJW 1986, 46; WM 1985, 1305

Auszug:
Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]