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Entscheidung

Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids

BGH (I ARZ 533/85)

Datum: 30.08.1985

Fundstelle: MDR 1986, 123

Auszug:
I. Die Gläubigerin, eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wiesbaden, hat gegen den Schuldner wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem §§ 741 , 773 Abs. 1 Nr. 3 RVO mit in Rechtskraft [...]