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BGH - Entscheidung vom 30.08.1985

I ARZ 533/85

Normen:
AO (1977) § 287 Abs. 4
OWiG 1975 § 68 Abs. 1, § 90 Abs. 1, § 103 Abs. 1 Nr. 1, 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1
SGB X § 66 Abs. 1, 4
VwVG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1986, 123

I. Die Gläubigerin, eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wiesbaden, hat gegen den Schuldner wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem §§ 741 , 773 Abs. 1 Nr. 3 RVO mit in Rechtskraft [...]
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