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BGH - Entscheidung vom 24.07.1985

2 StR 885/83

Normen:
GG Art. 5 Abs. 3
StGB (1975) § 90a Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
EzSt StGB § 90a Nr. 2
JZ 1985, 1004
MDR 1986, 1046
NJW 1986, 1271
NStE StGB § 90a Nr. 1 und GVG § 121

I. Das Amtsgericht-Schöffengericht-Gießen hat den Angeklagten am 19. November 1982 wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen (§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des [...]
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