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Entscheidung

Zulässigkeit eines gesonderten Entschädigungsfeststellungsverfahrens für den Fall, daß sich Eigentümer und Gemeinde nur über die Eigentumsübertragung geeinigt haben.

BGH (III ZR 10/84)

Datum: 23.05.1985

Fundstelle: BGHZ 95, 1; BauR 1986, 85; DRsp V(527)293a; MDR 1986, 35; NJW 1986, 933; RdL 1985, 295; ZfBR 1985, 245

Auszug:
»...Liegen die Voraussetzungen für eine Enteignung vor und wird der Enteignungsgegenstand durch einen notariellen Vertrag bereits vor Einleitung des Enteignungsverfahrens festgelegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken [...]