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Entscheidung

Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle

BGH (VII ZB 6/85)

Datum: 11.07.1985

Fundstelle: BGHZ 95, 246; DRiZ 1985, 396; DRsp IV(480)210c-e; JR 1986, 66; MDR 1985, 1017; NJW 1985, 2337

Auszug:
I. Das Landgericht hat dem Kläger, der zuletzt 5.697,50 DM Schadensersatz aus Reisevertrag nebst Zinsen eingeklagt hatte, 2.705,50 DM nebst Zinsen zuerkannt, im übrigen die Klage abgewiesen. Der Kläger hat dagegen [...]