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Entscheidung

Vertragsstrafe bis zu ... II; Bemessung einer Vertragsstrafe bei durch einen Höchstbetrag begrenztem Bestimmungsrecht des Gläubigers

BGH (I ZR 20/83)

Datum: 14.02.1985

Fundstelle: DB 1985, 2039; DRsp I(125)288a; MDR 1985, 733; NJW 1985, 2021

Auszug:
Die Beklagte, die in B. den Einzelhandel mit Fernsehgeräten betreibt, warb am 18. Februar 1981 in der B. Rundschau mit einer Anzeige, in der es unter anderem heißt: ,,Wir haben nicht nur die preiswertesten, sondern [...]