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Entscheidung

Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts

BGH (2 ARs 223/85)

Datum: 08.08.1985

Fundstelle: AnwBl 1985, 526; DRsp IV(449)213d; EzSt StPO § 138a Nr. 3; MDR 1985, 1043; NJW 1986, 143; NStE StPO § 138a Nr. 1; NStZ 1986, 37; StV 1986, 37; wistra 1986, 27

Auszug:
I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]