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Entscheidung

Unzulässigkeit der Aufrechnung durch den Fiskus mit einer Steuerforderung gegen den Anspruch auf Rückzahlung einer zur Abwendung eines Haftbefehlvollzugs bar hinterlegten Sicherheit,(b) auch im Falle der Abtretung des Rückzahlungsanspruchs an eine Bank.

BGH (III ZR 219/83)

Datum: 24.06.1985

Fundstelle: BGHZ 95, 109; DB 1985, 2504; DRsp I(128)156a-b; MDR 1986, 30; NJW 1985, 2820; NStZ 1985, 560; WM 1985, 1399

Auszug:
(a) »... In Rechtspr. und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien [...]