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BGH - Entscheidung vom 24.06.1985

III ZR 219/83

Normen:
BGB §§ 157, 242, 387, 398, 406
StPO § 116, § 116 a

Fundstellen:
BGHZ 95, 109
DB 1985, 2504
DRsp I(128)156a-b
MDR 1986, 30
NJW 1985, 2820
NStZ 1985, 560
WM 1985, 1399

(a) »... In Rechtspr. und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien [...]
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