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Entscheidung

Unwirksamkeit der Formularvertragsklausel eines Lieferanten von Einbau und Anbaumöbeln, worin er die Beweislast für ordnungsgemäße Vertragserfüllung dadurch ändert, daß er sich die Richtigkeit der von seinen Mitarbeitern gefertigten Skizzen und darin eingetragenen Maße durch den Kunden bestätigen läßt (Verstoß gegen Nr. 15 b).

BGH (VIII ZR 229/85)

Datum: 26.05.1985

Fundstelle: BB 1986, 1534; DB 1986, 1918; DRsp I(120)155c; NJW 1986, 2574; WM 1986, 1083

Auszug:
»... Nach § 11 Nr. 15 b AGBG [AGB-Ges] ist eine in Allg. Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils insbesondere dadurch ändert, [...]