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Entscheidung

Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch berechtigtes Inverkehrbringen eines Tonträgers im Ausland

BGH (I ZR 166/82)

Datum: 21.03.1985

Fundstelle: DRsp II(244)122e-f; GRUR 1985, 924; MDR 1985, 822; NJW 1985, 2135

Auszug:
Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das Schallplatten herstellt und vertreibt. Der Beklagte ist der Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma P., I., B., M., GmbH und Inhaber der Einzelhandelsfirma P., I., [...]