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BGH - Entscheidung vom 14.02.1985

IX ZR 145/83

Normen:
ArbGG § 5 Abs.1 S.3
BGB §§ 611, 254
GVG § 13
RVO § 351 Abs.1
SGB IV §§ 36, 42

Fundstellen:
BGHZ 94, 18
DRsp IV(480)209a
MDR 1985, 1022
NJW 1985, 2194
VersR 1985, 693
WM 1985, 552

Der Beklagte war vom 1. Oktober 1965 bis 30. November 1979 Geschäftsführer der Klägerin, einer Innungskrankenkasse. Nach dem Anstellungsvertrag vom 10. August 1965 galten für sein Dienstverhältnis die Vorschriften [...]
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