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Entscheidung

Kein Verfahrenshindernis (Abs. 3) aufgrund unlauterer Beeinflussung des Verfahrens durch Ermittlungsbeamte, insbesondere durch ein auf Verurteilung »um jeden Preis« abzielendes Verhalten.

BGH (5 StR 166/85)

Datum: 23.07.1985

Fundstelle: BGHSt 33, 283; DRsp IV(456)130c; EzSt StPO § 25; JZ 1985, 856; MDR 1985, 260 Nr. 2; NJW 1985, 2838; NStZ 1985, 517; StV 1985, 398; VRS 69, 382; wistra 1985, 233

Auszug:
»... In Übereinstimmung mit den in BGHSt 32, 345 [hier: III (310) 113 a-c] herausgearbeiteten Grundlinien hält es auch der erk. Senat nicht für angängig, aus dem Vorgehen von Polizeibeamten bei ihrer Aufklärungs- und [...]