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Entscheidung

Hilfsweise Geltendmachung der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch

BGH (III ZR 26/84)

Datum: 26.09.1985

Fundstelle: DRsp IV(474)65e; MDR 1986, 131

Auszug:
Die Änderung der Streitwertfestsetzung ist nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG zulässig. Der Streitwert richtet sich nach dem Zahlungsantrag des Klägers. Eine Erhöhung gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 GKG tritt nicht ein, da keine [...]