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Entscheidung

Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS

BGH (IVa ZR 251/83)

Datum: 11.12.1985

Fundstelle: AP Nr. 11 § 1 BetrAVG; MDR 1986, 654

Auszug:
Die Parteien streiten über die Gültigkeit der Ruhensvorschriften in §§ 65 Abs. 4 und 5 der Satzung der beklagten Zusatzversorgungsanstalt (VBLS). Mit der Klage wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte [...]