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BGH - Entscheidung vom 11.12.1985

IVa ZR 251/83

Normen:
GG Art. 3
VBL (Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder i. d. F. vom 1. Januar 1985) § 65 Abs. 4, Abs. 5

Fundstellen:
AP Nr. 11 § 1 BetrAVG
MDR 1986, 654

Die Parteien streiten über die Gültigkeit der Ruhensvorschriften in §§ 65 Abs. 4 und 5 der Satzung der beklagten Zusatzversorgungsanstalt (VBLS). Mit der Klage wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte [...]
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