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Weiterführende Dokumente

Geschäftsgrundlage beim Leasingvertrag

OLG Frankfurt/Main (5 U 230/01) | Datum: 20.05.2003

KG (8 U 8203/00) | Datum: 14.02.2002
Entscheidung

Gewährleistungsausschluß durch den Leasinggeber unter Abtretung der eigenen - kaufrechtlichen - Gewährleistungsrechte gegen seinen Lieferanbten an den Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing:keine Unwirksamkeit nach dem AGB-Gesetz im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr,insbesondere keine Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10 a auf Finanzierungsleasingverträge.

BGH (VIII ZR 65/84)

Datum: 24.04.1985

Fundstelle: BB 1985, 1087; BGHZ 94, 180; DB 1985, 1125; DRsp I(133)292a-b; MDR 1985, 757; NJW 1985, 1547; WM 1985, 638

Auszug:
»... Die Kl. hat ihre Haftung für die vertragsmäßige Gebrauchsüberlassung der Leasingsache .. unter gleichzeitiger Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen die Firma U. wirksam geschlossen. Diese [...]