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Entscheidung

Finanzierungs-Leasing:Gewährleistungsvollzug zwischen Leasingnehmer und Liefrant aufgrund abgetretenen Rechts:Rechtswirkung für und gegen die Parteien des Leasingvertrages;regelmäßig kein Recht des Leasinggebers zur Einflußnahme auf Form und Modalitäten des Wandlungsvollzugs;Sorgfaltspflichten des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber bei und nach Wandelungsvollzug;keine Eintandspflicht des Leasingnehmers aufgrund formularmäßig veeinbarter Haftung für zufälligen Untergang der Leasingsache, die vertragsgemäß dem Lieferanten zur Nachbesserung übergeben worden ist und dort untergeht.

BGH (VII ZR 328/83)

Datum: 27.02.1985

Fundstelle: BGHZ 94, 44; DB 1985, 1281; DRsp I(133)293a-d; JZ 1985, 893; NJW 1985, 1535; WM 1985, 573

Auszug:
»... Hat der Leasinggeber den Leasingnehmer in seinen Allg. Geschäftsbedingungen wirksam auf die Geltendmachung abgetretener kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche verwiesen, so muß er nach der inzwischen gefestigten [...]