Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der Besetzungsrüge

BGH (2 StR 717/84)

Datum: 16.01.1985

Fundstelle: BGHSt 33, 126; DRsp IV(460)156f; EzSt StPO § 222b Nr. 1; JR 1985, 344; LM GVG § 42 Nr. 5; MDR 1985, 425; NJW 1985, 926; NStZ 1985, 229; StV 1985, 90; wistra 1985, 155

Auszug:
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, da bei dem Urteil zwei Personen als Schöffen mitgewirkt hätten, die nicht zu Schöffen gewählt, sondern lediglich ausgelost und [...]