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Entscheidung

Ein gültiges Verlöbnis einer Zeugin mit dem Angeklagten kann selbst dann nicht angenommen werden, wenn sich die Zeugin aus ihrer Sicht als mit dem Angeklagten verlobt betrachtet hat. Denn ein Verlöbnis setzt ein beiderseitig ernstgemeintes Eheversprechen voraus. Hieran fehlt es, wenn das Gericht aufgrund des Verhaltens des Angeklagten zu der Feststellung gelangt, daß er zu keiner Zeit gewillt war, die Zeugin zu heiraten.

BGH (2 StR 348/85)

Datum: 02.10.1985

Fundstelle: NStZ 1986, 84

Auszug:
NStZ 1986, 84 [...]