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Entscheidung

Der Rechtsschutzversicherer ist grundsätzlich auch zum Ersatz der Nebenklagekosten verpflichtet, die der Versicherungsnehmer im Hinblick auf die vorläufige Einstellung eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens übernommen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer vor der Übernahmeerklärung mit dem Rechtsschutzversicherer Verbindung aufgenommen hat; eine dahin gehende Obliegenheit ist ihm durch die ARB nicht auferlegt.

BGH (IVa ZR 174/83)

Datum: 20.02.1985

Fundstelle: VersR 1985, 491

Auszug:
So auch BGH v. 20.2.1985 (IVa ZR 137/83 - OLG Celle), VersR 1985, 538 = DAR 1985, 151 = ZfS 1985, 179 = MDR 1985, 559 = ZfS 1985, 276 = VRS 69, 371 A.A.; LG. Düsseldorf v. 14.9.1984, VersR 1985, 659. VersR 1985, [...]