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Weiterführende Dokumente

Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

OLG Düsseldorf (VI-2 U (Kart) 8/12) | Datum: 24.04.2013
Entscheidung

Bestätigung eines formgebundenen Rechtsgeschäfts; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung der Nichtigkeitsfolge der Anfechtung

BGH (VIII ZR 119/84)

Datum: 06.05.1985

Fundstelle: MDR 1985, 752; NJW 1985, 2579

Auszug:
Die Kläger begehren die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 30. November 1981. In dieser Urkunde traten die Beklagten ihre Geschäftsanteile an der Firma St. GmbH an [...]